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Allgemeine Geschäftsbedingungen der EST EkoSpezialTechnology GmbH

 

1. Geltungsbereich

a) Die EST EkoSpezialTechnology GmbH (im Nachfolgenden als EST
bezeichnet) schließt ausschließlich vertragliche Vereinbarungen
mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EST gelten
dementsprechend auch ausschließlich gegenüber Unternehmern
im Sinne von § 14 BGB.
b) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der EST und ihren Kunden
gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende
Bedingungen des Kunden erkennen wir grundsätzlich
nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich in schriftlicher Form
ihre Geltung vereinbart.

2. Zusendung/Transport

a) Die Zusendung bzw. der Transport von Abfällen erfolgen ausschließlich
auf Kosten und auf Risiko des Kunden. Jede Zusendung
der Paketdienstleister oder Spedition muss unbedingt ein aktuelles
Begleitschreiben von EST beiliegen, dass vom Absender vollständig
ausgefüllt und unterzeichnet worden ist. Der Kunde muss eigenverantwortlich
auf unserer Internetseite (www.est-recycling.de)
prüfen, ob das ihm vorliegende Begleitschreiben aktuell ist. Wenn
das Begleitschreiben nicht vollständig ausgefüllt ist bzw. die Materialnennungen
von unseren Ankaufsmaterialien abweichen und/oder
keine Gewichte eingetragen sind, behält sich EST vor, den Auftrag
nicht anzunehmen und die übersandten Materialien auf Kosten
des Kunden zurückzusenden.
b) Der Kunde bestätigt, dass die angebotenen Materialien nicht in privaten
Haushalten im Rahmen der privaten Lebensführung angefallen
sind und sich in seinem Eigentum befinden und nicht gepfändet
oder übereignet sind. Der Kunde hat selber darauf zu achten, welche
Abfälle mit welchen Versandunternehmen oder auf eigenem
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Wege transportiert werden dürfen und welche nicht. Der Kunde ist
bei Nichteinhaltung insoweit dafür verantwortlich.

3. Mängel

a) Gewichtsabweichungen können nur erkannt werden, wenn das Begleitschreiben
vollständig und richtig ausgefüllt ist. Wenn der
Kunde versehentlich weniger als auf dem Begleitschreiben eingetragen
bzw. vom Begleitschreiben abweichende Abfälle übersandt
hat, wird er unverzüglich nach Kenntnisnahme durch uns darüber
in Kenntnis gesetzt. Mängel können nur bei richtig und vollständig
ausgefülltem Begleitschreiben von EST festgestellt werden.
b) Sollte EST Abweichungen vom eingesandten Material zum Begleitschreiben
feststellen, versucht EST umgehend den Kunden zu kontaktieren.
Wenn EST den Kunden am Tag des Wareneingangs telefonisch
oder per E-Mail nicht erreichen kann, wird das Paket nicht
bearbeitet, sondern erst nach erfolgter Rücksprache mit dem Kunden.
EST versucht insgesamt dreimal den Kunden zu erreichen.
Sollte dies nicht gelingen und der Kunde sich nicht von sich aus bei
EST melden, hat EST das Wahlrecht entweder den tatsächlich von
EST festgestellten Wert einer Abrechnung zu Grunde zu legen oder
die übermittelten Waren an den Kunden auf Kosten des Kunden
zurückzusenden.

4. Legitimation/Geschäftsfähigkeit

a) Der Kunde hat sich mit einer Gewerbeanmeldung zu legitimieren
und nachzuweisen, dass er Unternehmer im Sinne von § 14 BGB
ist.
b) Auf Grund der zugelassenen Tätigkeit im Rahmen der Entsorgung
schließt EST keine vertraglichen Vereinbarungen mit Privatpersonen.
c) Der Kunde muss voll geschäftsfähig und volljährig sein.
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5. Sortierung

a) Soweit der Kunde unsortiertes Material oder nicht eindeutiges Material
bzw. Material übersendet, welches nicht in der Onlinepreisliste
genannt wird, behält sich EST vor, mit dem Kunden eine gesonderte
Vergütung zu vereinbaren oder das Material, welches
übersandt wurde, nicht anzunehmen und dieses auf Kosten des
Kunden zurückzuschicken.
b) Nicht handelsübliches Füllmaterial darf nicht verwandt werden.

6. gefährliche Abfälle bzw. radioaktives Material

a) Sämtliche Abfälle müssen frei von Radioaktivität sein. Sollte eine
ionische Strahlung der Abfälle festgestellt werden, ist EST berechtigt,
die Annahme der Abfälle zu verweigern, die zuständigen Behörden
zu informieren und die radioaktiven Abfälle unmittelbar und
auf Kosten des Vertragspartners, d. h. des Kunden, unter Beachtung
etwaiger behördlicher Auflagen zurückzuführen oder durch
Dritte zurückführen zu lassen. Die hierbei entstehenden Kosten
trägt alleine der Kunde, d. h. der Vertragspartner.
b) Das Gleiche gilt bei gefährlichen Abfälle und Abfälle, die nicht auf
unserer Homepage im Zertifikat geleistet sind.

7. Material zur Analyse

Material, welches zur Analyse eingesandt wird, muss auch als Analysematerial
auf dem Begleitschreiben betitelt werden. Die Analyse erfolgt entweder
intern oder extern. Hier kann es zu einer Bearbeitungszeit von bis
zu 12 Wochen kommen.

8. Gutschrifterstellung/Rechnung

a) Nach Prüfung und Verwiegung der EST übersandten Abfälle wird
dem Kunden per E-Mail eine Gutschrift und/oder Rechnung übersendet.
Abweichungen müssen innerhalb von zwei Tagen nach Wareneingang
in unserem Unternehmen reklamiert werden.
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b) Bei persönlich angelieferten Abfällen wird am Tag des Abfalleingangs
eine Bargutschrift bzw. Barrechnung ausgestellt und müssen
Reklamationen bei der Verwiegung vor Ort vom Kunden eingewandt
werden. Reklamationen, die nach dem abgeschlossenen
Wiegeprozess, d. h. nach Abgabe der persönlichen Unterschrift,
festgestellt werden, können nicht berücksichtigt werden, da die
Ware dann bereits wegsortiert ist.

9. Ankauf und Kaufpreiszahlung

a) Der Ankauf der vorgelegten bzw. uns übersandten Abfälle basiert
auf der Bestätigung des Kunden im Ankaufbeleg oder übersandten
Begleitschreiben und darauf, dass alle Gegenstände ohne Ausnahme
von Rechten Dritter frei sind und dass es sich um das uneingeschränkte
Eigentum des Kunden handelt, über das er volle
Verfügungsberechtigung hat und die Abfälle auch keinesfalls aus
einer strafbaren Handlung kommen.
b) Sollte eine Auszahlung der Gutschrift nicht möglich sein, weil zum
Beispiel die Bankverbindung falsch oder gar nicht angegeben ist
oder keine Legitimation oder kein Begleitschreiben der Sendung
beiliegen, verfällt der Anspruch auf Geldauszahlung nach Ablauf
von 12 Wochen nach Wareneingang. Von EST aus wird versucht,
zweimal diesbezüglich mit dem Kunden in Kontakt zu treten, per
E-Mail, telefonisch oder schriftlich.
c) Bei falsch angegebener Bankverbindung erhebt EST eine Bankrücklastpauschale
in Höhe von 15,00 €. Die Geltendmachung eines
höheren Betrages, der im Einzelfall nachzuweisen ist, bleibt EST
vorbehalten.

10. Rücksendung

a) Bei der Rücksendung der Abfälle an den Kunden geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung
auf den Kunden über, sobald EST die Abfälle an die zur Ausführung
der Versendung bestimmten Person oder Institution übergeben
hat.
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b) Nach Erhalt der Rücksendung ist der Kunde verpflichtet, die Sendung
unverzüglich auf Vollständigkeit und auf Beschädigung der
Verpackung und der Ware zu überprüfen. Beanstandungen sind
unverzüglich an die EST schriftlich innerhalb von zwei Werktagen
nach Erhalt anzuzeigen.

11. Eigentumsübergang

Die Annahme des Materials und der Übergang des Materials in das Eigentum
von EST erfolgt mit der Gutschrifterstellung.

12. Haftungsbegrenzung, Schadensersatzansprüche

Der Schadensersatzanspruch des Kunden für die Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten ist auf dem vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder
wenn die Verletzung des Lebens, des Körpers oder bei Gesundheit vorliegt.

13. anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen EST und dem Kunden wird ausschließlich
das Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart. Das UNKaufrecht
ist nicht anwendbar.

14. Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz von EST.

15. Vertragsänderungen, salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, lässt dies die
Wirksamkeit der übrigen Bedingungen sowie die Gültigkeit der übrigen
Bedingungen unberührt. Sofern die Bestimmung unwirksam oder nicht
Vertragsbestandteil geworden ist, richtet sich der Inhalt des Vertrages
nach den gesetzlichen Vorschriften.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben den Stand 01.03.2019.

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