Allgemeine Geschäftsbedingungen der EST EkoSpezialTechnology GmbH

1. Geltungsbereich

a) Die EST EkoSpezialTechnology GmbH (im Nachfolgenden als EST bezeichnet) schließt ausschließlich vertragliche Vereinbarungen mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EST gelten dementsprechend auch ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

b) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der EST und ihren Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir grundsätzlich
nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich in schriftlicher Form ihre Geltung vereinbart.

2. Zusendung/Transport

a) Die Zusendung bzw. der Transport von Abfällen erfolgen ausschließlich auf Kosten und auf Risiko des Kunden. Jede Zusendung der Paketdienstleister oder Spedition muss unbedingt ein aktuelles Begleitschreiben von EST beiliegen, dass vom Absender vollständig ausgefüllt und unterzeichnet worden ist. Der Kunde muss eigenverantwortlich auf unserer Internetseite (www.est-recycling.de) prüfen, ob das ihm vorliegende Begleitschreiben aktuell ist. Wenn das Begleitschreiben nicht vollständig ausgefüllt ist bzw. die Materialnennungen von unseren Ankaufsmaterialien abweichen und/oder keine Gewichte eingetragen sind, behält sich EST vor, den Auftrag nicht anzunehmen und die übersandten Materialien auf Kosten des Kunden zurückzusenden.

b) Der Kunde bestätigt, dass die angebotenen Materialien nicht in privaten Haushalten im Rahmen der privaten Lebensführung angefallen sind und sich in seinem Eigentum befinden und nicht gepfändet oder übereignet sind. Der Kunde hat selber darauf zu achten, welche Abfälle mit welchen Versandunternehmen oder auf eigenem Wege transportiert werden dürfen und welche nicht. Der Kunde ist bei Nichteinhaltung insoweit dafür verantwortlich.

3. Mängel

a) Gewichtsabweichungen können nur erkannt werden, wenn das Begleitschreiben vollständig und richtig ausgefüllt ist. Wenn der Kunde versehentlich weniger als auf dem Begleitschreiben eingetragen bzw. vom Begleitschreiben abweichende Abfälle übersandt hat, wird er unverzüglich nach Kenntnisnahme durch uns darüber in Kenntnis gesetzt. Mängel können nur bei richtig und vollständig ausgefülltem Begleitschreiben von EST festgestellt werden.

b) Sollte EST Abweichungen vom eingesandten Material zum Begleitschreiben feststellen, versucht EST umgehend den Kunden zu kontaktieren.Wenn EST den Kunden am Tag des Wareneingangs telefonisch oder per E-Mail nicht erreichen kann, wird das Paket nicht bearbeitet, sondern erst nach erfolgter Rücksprache mit dem Kunden. EST versucht insgesamt dreimal den Kunden zu erreichen. Sollte dies nicht gelingen und der Kunde sich nicht von sich aus bei EST melden, hat EST das Wahlrecht entweder den tatsächlich von EST festgestellten Wert einer Abrechnung zu Grunde zu legen oder die übermittelten Waren an den Kunden auf Kosten des Kunden zurückzusenden.

4. Legitimation/Geschäftsfähigkeit

a) Der Kunde hat sich mit einer Gewerbeanmeldung zu legitimieren und nachzuweisen, dass er Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.

b) Auf Grund der zugelassenen Tätigkeit im Rahmen der Entsorgung schließt EST keine vertraglichen Vereinbarungen mit Privatpersonen.

c) Der Kunde muss voll geschäftsfähig und volljährig sein.

5. Sortierung

a) Soweit der Kunde unsortiertes Material oder nicht eindeutiges Material bzw. Material übersendet, welches nicht in der Onlinepreisliste genannt wird, behält sich EST vor, mit dem Kunden eine gesonderte Vergütung zu vereinbaren oder das Material, welches übersandt wurde, nicht anzunehmen und dieses auf Kosten des Kunden zurückzuschicken.

b) Nicht handelsübliches Füllmaterial darf nicht verwandt werden

6. gefährliche Abfälle bzw. radioaktives Material

a) Sämtliche Abfälle müssen frei von Radioaktivität sein. Sollte eine ionische Strahlung der Abfälle festgestellt werden, ist EST berechtigt, die Annahme der Abfälle zu verweigern, die zuständigen Behörden zu informieren und die radioaktiven Abfälle unmittelbar und auf Kosten des Vertragspartners, d. h. des Kunden, unter Beachtung etwaiger behördlicher Auflagen zurückzuführen oder durch Dritte zurückführen zu lassen. Die hierbei entstehenden Kosten trägt alleine der Kunde, d. h. der Vertragspartner.

b) Das Gleiche gilt bei gefährlichen Abfälle und Abfälle, die nicht auf unserer Homepage im Zertifikat geleistet sind.

7. Material zur Analyse

Material, welches zur Analyse eingesandt wird, muss auch als Analysematerial auf dem Begleitschreiben betitelt werden. Die Analyse erfolgt entweder intern oder extern. Hier kann es zu einer Bearbeitungszeit von bis
zu 12 Wochen kommen.

8. Gutschrifterstellung/Rechnung

a) Nach Prüfung und Verwiegung der EST übersandten Abfälle wird dem Kunden per E-Mail eine Gutschrift und/oder Rechnung übersendet. Abweichungen müssen innerhalb von zwei Tagen nach Wareneingang in unserem Unternehmen reklamiert werden.

b) Bei persönlich angelieferten Abfällen wird am Tag des Abfalleingangs eine Bargutschrift bzw. Barrechnung ausgestellt und müssen Reklamationen bei der Verwiegung vor Ort vom Kunden eingewandt werden. Reklamationen, die nach dem abgeschlossenen Wiegeprozess, d. h. nach Abgabe der persönlichen Unterschrift, festgestellt werden, können nicht berücksichtigt werden, da die Ware dann bereits wegsortiert ist.

9. Ankauf und Kaufpreiszahlung

a) Der Ankauf der vorgelegten bzw. uns übersandten Abfälle basiert auf der Bestätigung des Kunden im Ankaufbeleg oder übersandten Begleitschreiben und darauf, dass alle Gegenstände ohne Ausnahme von Rechten Dritter frei sind und dass es sich um das uneingeschränkte Eigentum des Kunden handelt, über das er volle Verfügungsberechtigung hat und die Abfälle auch keinesfalls aus einer strafbaren Handlung kommen.

b) Sollte eine Auszahlung der Gutschrift nicht möglich sein, weil zum Beispiel die Bankverbindung falsch oder gar nicht angegeben ist oder keine Legitimation oder kein Begleitschreiben der Sendung beiliegen, verfällt der Anspruch auf Geldauszahlung nach Ablauf von 12 Wochen nach Wareneingang. Von EST aus wird versucht, zweimal diesbezüglich mit dem Kunden in Kontakt zu treten, per E-Mail, telefonisch oder schriftlich.

c) Bei falsch angegebener Bankverbindung erhebt EST eine Bankrücklastpauschale in Höhe von 15,00 €. Die Geltendmachung eines höheren Betrages, der im Einzelfall nachzuweisen ist, bleibt EST vorbehalten.

10. Rücksendung

a) Bei der Rücksendung der Abfälle an den Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über, sobald EST die Abfälle an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Institution übergeben hat.

b) Nach Erhalt der Rücksendung ist der Kunde verpflichtet, die Sendung unverzüglich auf Vollständigkeit und auf Beschädigung der Verpackung und der Ware zu überprüfen. Beanstandungen sind unverzüglich an die EST schriftlich innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt anzuzeigen.

11. Eigentumsübergang

Die Annahme des Materials und der Übergang des Materials in das Eigentum von EST erfolgt mit der Gutschrifterstellung.

12. Haftungsbegrenzung, Schadensersatzansprüche

Der Schadensersatzanspruch des Kunden für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf dem vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder
wenn die Verletzung des Lebens, des Körpers oder bei Gesundheit vorliegt.

13. anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen EST und dem Kunden wird ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart. Das UNKaufrecht ist nicht anwendbar.

14. Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz von EST.

15. Vertragsänderungen, salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen sowie die Gültigkeit der übrigen Bedingungen unberührt. Sofern die Bestimmung unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden ist, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben den Stand 01.03.2019.